Dreyer fordert nach Flutkatastrophe Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Deutsche Tageszeitung - Dreyer fordert nach Flutkatastrophe Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Dreyer fordert nach Flutkatastrophe Pflichtversicherung gegen Elementarschäden / Foto: ©

Anderthalb Monate nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein Nachdenken über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert. "Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken müssen ausgeräumt werden", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz in einer Regierungserklärung. Extremwetterlagen und Großschadensereignisse würden weiter zunehmen. "Alle gemeinsam müssen diese Risiken schultern, damit sie bewältigt werden können", sagte Dreyer.

Textgröße ändern:

Mit den geeigneten Vorsorgemaßnahmen für Unwetterschäden könnten die meisten Menschen ihre zerstörten Häuser wieder an derselben Stelle aufbauen. Es gebe allerdings auch Gebiete, in denen die Gefahr so groß sei, dass es dort auch in Zukunft keinen solchen Wiederaufbau geben sollte, warnte Dreyer. Rheinland-Pfalz werde den Hochwasser- und Katastrophenschutz weiterentwickeln und beim Klimaschutz nicht nachlassen. "Es ist unbestritten, dass der Klimawandel die Entstehung von Extremwetterereignissen begünstigt", sagte Dreyer.

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. Acht weitere aufgefundene Tote waren nach Angaben der Landeseinsatzleitung schon vor der Flut gestorben. Drei weitere Menschen gelten immer noch als vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

(Y.Leyard--DTZ)

UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"

Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)

USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen

Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan live übertragen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Videointerview, Hasan bekomme "ein Erschießungskommando mit Soldaten (...), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist". Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle "live übertragen" werden.

Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen

Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.