OLG Hamm verhandelt Mitte September über Schmerzensgeld nach Germanwings-Absturz

Deutsche Tageszeitung - OLG Hamm verhandelt Mitte September über Schmerzensgeld nach Germanwings-Absturz

OLG Hamm verhandelt Mitte September über Schmerzensgeld nach Germanwings-Absturz / Foto: ©

Sechseinhalb Jahre nach dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen mit 150 Toten verhandelt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über die Berufung von drei Klägern. Der Verhandlungstermin sei für den 14. September angesetzt, teilte das Gericht am Freitag mit. Es geht um höhere Schmerzensgeldzahlungen, die das Landgericht Essen in erster Instanz vor einem Jahr ablehnte. (Az. 27 U 84/20)

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Die Germanwings-Maschine war am 24. März 2015 auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abgestürzt. Alle 150 Menschen an Bord starben. Der unter Depressionen leidende Kopilot soll das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht haben, um sich selbst zu töten.

Die Lufthansa leistete nach dem Unglück bereits Zahlungen, die Angehörige der Opfer aber als zu niedrig empfinden. Sie werfen der Fluggesellschaft vor, dass die flugmedizinischen Untersuchungen des Kopiloten nicht gründlich genug gewesen seien. Vor dem Landgericht Essen klagten ursprünglich acht Angehörige, drei von ihnen legten nach der Abweisung der Klage Berufung beim OLG Hamm ein.

(A.Stefanowych--DTZ)

"Blutrünstige Barbaren": Geldstrafe nach muslimfeindlichem Post in Hamburg

Nach einem muslimfeindlichen Post auf der Plattform X ist ein Mann in Hamburg zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 53-Jährigen am Montag wegen Volksverhetzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher in der Hansestadt mitteilte. Laut Anklage hatte der Beschuldigte Menschen muslimischen Glaubens unter dem Hashtag "Remigration jetzt" im Oktober 2023 in dem Netzwerk unter anderem als "blutrünstige Barbaren" bezeichnet.

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Ein Gericht in Syrien hat den ehemaligen Großmufti des Landes in der Zeit des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht in der Hauptstadt Damaskus befand den früheren Großmufti Ahmed Hassun am Montag einer Reihe von Straftaten schuldig, darunter "Anstiftung zum Bürgerkrieg und zu konfessionellen Spannungen". Hassun war 16 Jahre lang Syriens ranghöchster islamischer Geistlicher.

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Im Streit um den gemeinsamen Hund hat das Landgericht Koblenz einem getrennten Paar auferlegt, das Tier zu ersteigern. Wie das rheinland-pfälzische Gericht am Montag mitteilte, verlangten beide früheren Partner, die Miteigentümerschaft des jeweils anderen an dem Tier aufzuheben. Da die beiden nicht verheiratet waren, sondern in einer Lebensgemeinschaft lebten, konnte dabei das Eherecht keine Anwendung finden.

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Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als hundert Fällen ist ein Karatetrainer aus Sachsen-Anhalt rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag eine 13-jährige Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gegen den Mann. Seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wies der BGH zurück. (Az. 6 StR 230/26)