Deutsche Tageszeitung - Landgericht Limburg muss erneut über Lastwagenattacke verhandeln

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Landgericht Limburg muss erneut über Lastwagenattacke verhandeln

BOULEVARD 17.09.2021

Landgericht Limburg muss erneut über Lastwagenattacke verhandeln / Foto: ©

Das Landgericht im hessischen Limburg muss erneut über die Lastwagenattacke mit 18 Verletzten im Oktober 2019 verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits im Juli das Urteil teilweise auf, wie er am Donnerstagabend mitteilte. Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes bleibe zwar grundsätzlich bestehen - das vom Landgericht angenommene Mordmerkmal der Heimtücke sei aber nicht belegt. (Az. 4 StR 53/21)

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Der Angeklagte Omar A. soll im Oktober 2019 mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere Autos aufgefahren sein, die an einer Ampel in der Limburger Innenstadt hielten. Dabei wurden 18 Menschen leicht verletzt. Nach der Kollision verließ A. die Fahrzeugkabine und verletzte zwei Zeugen durch Ziehen an einem Schal am Hals beziehungsweise durch einen Schlag mit der Hand. A. stand zur Tatzeit unter dem Einfluss von Cannabis.

Das Limburger Gericht verurteilte ihn im November 2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Bei der Bemessung der Freiheitsstrafe habe es zwei Mordmerkmale verschärfend berücksichtigt, erklärte der BGH - ein gemeingefährliches Mittel und die Heimtücke, die er als nicht erwiesen ansah. Darum könne die Strafe so nicht bestehen bleiben. Das Landgericht müsse neu verhandeln.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"

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Inmitten von Kontroversen über Hinrichtungen in den USA hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), auf die Abschaffung der Todesstrafe überall in der Welt gedrungen. "Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung", erklärte Castellucci am Samstag zum Welttag gegen die Todesstrafe. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnten die Todesstrafe "unter allen Umständen" ab.

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Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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