Deutsche Tageszeitung - EuGH erleichtert europaweite Vollstreckung von Verkehrsbußgeldern

Wetter - Berlin 13°C

EuGH erleichtert europaweite Vollstreckung von Verkehrsbußgeldern

BOULEVARD 06.10.2021

EuGH erleichtert europaweite Vollstreckung von Verkehrsbußgeldern / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die europaweite Vollstreckung von Verkehrsbußgeldern erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil sind die Mitgliedsstaaten grundsätzlich an die Entscheidungen der Behörden im Land des Verstoßes gebunden und müssen diese vollstrecken. Die dort geltenden Regeln dürften nicht infrage gestellt werden. (Az: C-136/20)

Textgröße ändern:

Im Streitfall geht es um ein Straßenverkehrsdelikt mit einem ungarischen Auto in Österreich. Weil die Polizei nicht wusste, wer das Auto gefahren hatte, fragte sie bei der Halterin an. Diese weigerte sich, den Namen herauszugeben.

Österreich belegte die Weigerung mit einer Geldstrafe von 80 Euro. Das für die Vollstreckung der Strafe zuständige ungarische Kreisgericht hatte Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Vollstreckung hier erfüllt sind.

EU-Recht regelt unter anderem, dass die Länder Geldstrafen und -bußen wegen einer "gegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise" gegenseitig vollstrecken. Hier meinte das ungarische Gericht, die Halterin habe nicht gegen Verkehrsregeln verstoßen, sondern eine Auskunft verweigert.

Der EuGH betonte nun, dass Österreich die Auskunftspflicht der Halterin als eine "den Straßenverkehr regelnde Vorschrift" angesehen habe. Daran seien die Behörden und Gerichte im Vollstreckungsstaat "grundsätzlich gebunden". Sie müssten die Verkehrsregeln so akzeptieren, wie sie im Land des Verstoßes definiert seien.

(W.Uljanov--DTZ)

Deutsche Bahn verabschiedet Intercity 1 - moderne ICE und Intercity 2 übernehmen

Mit einer Sternfahrt von Hamburg und München nach Wiesbaden hat die Deutsche Bahn (DB) den Intercity 1 offiziell verabschiedet. Nach Jahrzehnten im Einsatz haben moderne ICE- oder Intercity 2-Züge den Reisezugwagenklassiker inzwischen flächendeckend ersetzt, wie die Bahn am Samstag mitteilte. Der Intercity 1 habe die "Grundlagen für den schnellen, vertakteten Eisenbahnverkehr in Deutschland, wenn nicht gar in Europa" gelegt.

Schwere Schäden und dutzende Verletzte durch heftiges Erdbeben in Panama

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 hat in Panama schwere Schäden angerichtet und Panik ausgelöst. Mindestens 27 Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Erdstoß am Freitag verletzt, Todesopfer wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes nicht gemeldet. Der Internationale Flughafen von Panama-Stadt stellte den Betrieb vorübergehend ein.

Starkes Erdbeben in Panama: Mindestens 27 Verletzte und schwere Schäden

Bei dem schweren Erdbeben der Stärke 7,7 in Panama sind nach Angaben der Behörden mindestens 27 Menschen verletzt worden. Bislang gebe es keine Informationen über Todesopfer, sagte der Leiter des Katastrophenschutzzentrums, René García, der Nachrichtenagentur AFP. Das Beben brachte vor allem im Zentrum des Landes Gebäude zum Einsturz und beschädigte Straßen.

"Lebensbedrohlicher" Sturm: Hurrikan "Isaias" in Florida auf Land getroffen

Der Hurrikan "Isaias" ist im Nordwesten des US-Bundesstaates Florida auf Land getroffen und hat heftige Regenfälle und Stromausfälle mit sich gebracht. Der Wirbelsturm sei am Freitag (Ortszeit) nahe der Küstenstadt Destin auf Land getroffen, erklärte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC). Es handele sich um einen "lebensbedrohlichen Sturm", der auch weiter im Landesinnern Sturzfluten verursachen könne. Für mehrere Küstenorte galten Evaukierungsanordnungen.

Textgröße ändern: