Deutsche Tageszeitung - Arbeitsprozess um Kündigung von Potsdamer Todespflegerin muss stattfinden

Wetter - Berlin 17°C

Arbeitsprozess um Kündigung von Potsdamer Todespflegerin muss stattfinden

BOULEVARD 21.10.2021

Arbeitsprozess um Kündigung von Potsdamer Todespflegerin muss stattfinden / Foto: ©

Unabhängig vom bevorstehenden Strafverfahren gegen eine Potsdamer Behindertenpflegerin wegen vierfachen Mordes muss auch über das Kündigungsschutzverfahren der Frau verhandelt werden. Die Aussetzung des Verfahrens, in dem sich die mutmaßliche Mörderin gegen ihre Kündigung wehrt, durch das Potsdamer Arbeitsgericht hob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag auf. Die Landesrichter gaben damit der Beschwerde des Arbeitgebers, des Oberlinhauses, Recht.

Textgröße ändern:

Nach dem Tötungsdelikt hatte die diakonische Einrichtung der Frau fristlos gekündigt. Die mittlerweile in der Psychiatrie untergebrachte Pflegerin klagte dagegen und forderte eine hohe Abfindung. Dieses Verfahren setzte das Arbeitsgericht mit Blick auf die im Strafprozess zu begutachtende Schuldfähigkeit der Frau aus.

Das Landesarbeitsgericht entschied nun, das Verfahren hätte nur ausgesetzt werden dürfen, wenn der Strafprozess maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei. Bei der Pflegerin komme es aber nicht auf die zu klärende Schuldfähigkeit an. Bei einem Tötungsdelikt wie im vorliegenden Fall habe die Frau auch bei fehlender Schuldfähigkeit keine Eignung für ihre Tätigkeit.

Außerdem sei auch bei fehlender Schuldfähigkeit den Kollegen der Frau und dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar. Dass die Vorwürfe Teil des Strafverfahrens seien, rechtfertige die Aussetzung nicht.

Die Pflegerin soll im April vier schutzlose Bewohner einer Behinderteneinrichtung getötet haben. Der Strafprozess dazu und zu weiteren drei versuchten Morden an Bewohnern der Einrichtung soll am Dienstag beginnen.

(W.Uljanov--DTZ)

Rechter Hardliner De la Espriella als Kolumbiens Präsident vereidigt

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella ist als neuer Präsident Kolumbiens vereidigt worden. Der 48-jährige Verbündete von US-Präsident Donald Trump legte am Freitag in der südwestkolumbianischen Großstadt Cali den Amtseid ab und trat damit die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an. De la Espriella will unter anderem den Kampf gegen Guerillagruppen und den Drogenhandel im Land deutlich verschärfen und die Beziehungen zu den USA wieder ausbauen.

Eurojackpot geknackt: Mehr als 32 Millionen Euro gehen nach Nordrhein-Westfalen

Ein Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitag mitteilte, bekommt die Gewinnerin oder der Gewinner 32.658.025 Euro. Die richtigen Gewinnzahlen lauteten eins, drei, sechs, 13 und 23, mit den Eurozahlen fünf und sieben.

US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.

Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen in Kerpen - Festnahme

Bei einer Durchsuchung in einem Haus in Kerpen nahe Köln hat die Polizei eine Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger wurde vor Ort festgenommen, wie die Polizei in Bergheim und die Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Ermittler waren demnach durch einen Zeugenhinweis auf die Plantage aufmerksam geworden. Insgesamt wurden am Donnerstag drei Objekte im Rhein-Erft-Kreis durchsucht.

Textgröße ändern: