Deutsche Tageszeitung - Arbeitsprozess um Kündigung von Potsdamer Todespflegerin muss stattfinden

Wetter - Berlin 12°C

Arbeitsprozess um Kündigung von Potsdamer Todespflegerin muss stattfinden

BOULEVARD 21.10.2021

Arbeitsprozess um Kündigung von Potsdamer Todespflegerin muss stattfinden / Foto: ©

Unabhängig vom bevorstehenden Strafverfahren gegen eine Potsdamer Behindertenpflegerin wegen vierfachen Mordes muss auch über das Kündigungsschutzverfahren der Frau verhandelt werden. Die Aussetzung des Verfahrens, in dem sich die mutmaßliche Mörderin gegen ihre Kündigung wehrt, durch das Potsdamer Arbeitsgericht hob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag auf. Die Landesrichter gaben damit der Beschwerde des Arbeitgebers, des Oberlinhauses, Recht.

Textgröße ändern:

Nach dem Tötungsdelikt hatte die diakonische Einrichtung der Frau fristlos gekündigt. Die mittlerweile in der Psychiatrie untergebrachte Pflegerin klagte dagegen und forderte eine hohe Abfindung. Dieses Verfahren setzte das Arbeitsgericht mit Blick auf die im Strafprozess zu begutachtende Schuldfähigkeit der Frau aus.

Das Landesarbeitsgericht entschied nun, das Verfahren hätte nur ausgesetzt werden dürfen, wenn der Strafprozess maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei. Bei der Pflegerin komme es aber nicht auf die zu klärende Schuldfähigkeit an. Bei einem Tötungsdelikt wie im vorliegenden Fall habe die Frau auch bei fehlender Schuldfähigkeit keine Eignung für ihre Tätigkeit.

Außerdem sei auch bei fehlender Schuldfähigkeit den Kollegen der Frau und dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar. Dass die Vorwürfe Teil des Strafverfahrens seien, rechtfertige die Aussetzung nicht.

Die Pflegerin soll im April vier schutzlose Bewohner einer Behinderteneinrichtung getötet haben. Der Strafprozess dazu und zu weiteren drei versuchten Morden an Bewohnern der Einrichtung soll am Dienstag beginnen.

(W.Uljanov--DTZ)

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Textgröße ändern: