UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnt zur Achtung der Grundrechte bei Impfpflicht

Deutsche Tageszeitung - UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnt zur Achtung der Grundrechte bei Impfpflicht

UN-Menschenrechtsbeauftragte mahnt zur Achtung der Grundrechte bei Impfpflicht / Foto: ©

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat bei der Einführung von Impfpflichten die Achtung der Grundrechte angemahnt. Verpflichtende Impfungen "müssen den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen", sagte Bachelet am Mittwoch bei einem Videoseminar des UN-Menschenrechtsrats. "Unter keinen Umständen darf Menschen ein Impfstoff unter Zwang verabreicht werden."

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In Deutschland und anderen EU-Ländern wird über allgemeine oder berufsspezifische Impfpflichten gegen das Coronavirus diskutiert. In Österreich soll bereits im Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft treten. Belgien etwa plant eine Impfpflicht für Personal in Alten- und Pflegeheimen ab April. Der nun vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen.

Derartige Maßnahmen, die auf den Schutz von Menschenleben abzielten, seien "natürlich von höchster Legitimität und Bedeutung", sagte Bachelet. Dennoch sollten "Impfpflichten nur dann eingesetzt werden, wenn dies zur Erreichung zwingender Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit notwendig ist" und "wenn weniger einschneidende Maßnahmen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung nachweislich nicht ausreichen".

Ähnlich hatte sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) positioniert. Impfpflichten sollten nur als "absolut letztes Mittel" erlassen werden, "wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden", sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Dienstag.

(A.Nikiforov--DTZ)

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