Deutsche Tageszeitung - Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

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Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

BOULEVARD 10.03.2022

Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden

Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken viele Verschreibungen des Arztes über bestimmte Betäubungsmittel aufgefallen. (Az. BVerwG 3 C 1.21)

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Sie wollte darum für 14 bestimmte Patienten alle ausgestellten Rezepte über die Mittel und die Unterlagen über die medizinische Begründung sehen, darunter die Patientenakten. Das sei nicht erlaubt, entschied das Gericht. Die Rezepte dürften aber eingesehen werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Brennender Transporter: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen: Drei Tote und fünf Verletzte bei Wohnhausbrand in Bochum

Beim Brand eines Wohnhauses sind in Bochum am Dienstag drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Wie Polizei und Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, brach das Feuer am frühen Morgen im Stadtteil Hofstede aus. Es folgte ein Großeinsatz.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über den Ausschluss von Autorennen vom Unfallversicherungsschutz. In dem Rechtsstreit fordert ein Motorradfahrer Leistungen seiner Unfallversicherung, nachdem er auf einer Rennstrecke einen Unfall erlitt, ohne dabei allerdings an einem Rennen teilgenommen zu haben. (Az. IV ZR 251/25)

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