Deutsche Tageszeitung - Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

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Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

BOULEVARD 17.03.2022

Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht

Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)

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Außerdem war er der Meinung, dass EU-Recht hier unzureichend umgesetzt worden sei und keine ausreichenden Sanktionen verhängt würden. Nur deshalb sei er dazu gebracht worden, den Kaufvertrag für seinen Audi abzuschließen - sonst hätte er das nicht gemacht. Er forderte Schadenersatz vom Staat.

Das Landgericht Münster und das Oberlandesgericht Hamm wiesen seine Klage zurück. Das Oberlandesgericht ließ keine Revision zum BGH zu. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde nun ebenfalls zurückgewiesen.

(O.Zhukova--DTZ)

Prozess gegen Ukrainer wegen Nord-Stream-Sprengung beginnt in Hamburg

In Hamburg beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor rund vier Jahren. Vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt muss sich ein mutmaßlich an dem Anschlag beteiligter ehemaliger ukrainischer Armeeoffizier verantworten. Der im vergangenen Jahr im Urlaub in Italien gefasste Mann soll die Tat laut Anklage der Bundesanwaltschaft gemeinsam mit weiteren ukrainischen Militärangehörigen geplant haben.

Vatikan: Papst an Lungenkrebs erkrankt - Unterlappen von Lungenflügel entfernt

Papst Leo XIV. ist an Lungenkrebs erkrankt. Wie der Vatikan am Dienstagabend mitteilte, war der zuvor aus der Lunge des Oberhaupts der Katholiken entfernte Lungenknoten bösartig. Beim Papst habe sich die zuvor vermutete Diagnose eines "Adenokarzinoms der Lunge" bestätigt, erklärte der Heilige Stuhl weiter. Um eine "vollständige Entfernung des Tumors sicherzustellen", sei beim Pontifex während des 90-minütigen Eingriffs der "Unterlappen des rechten Lungenflügels entfernt" worden.

Mord an Tupac Shakur: Bandenchef zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt

30 Jahre nach dem Mord am US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Bandenchef Duane Davis zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie können einem Mann nicht sein Leben, seine ganze Zukunft nehmen und dann einfach so davonkommen", sagte Richterin Carli Kierny bei der Strafmaßverkündung am Dienstag in Las Vegas im Bundesstaat Nevada. "Schon gar nicht, wenn dieser Mann Tupac Shakur ist."

Attentatspläne gegen Tusk: Sprengsätze bei Verdächtigem gefunden

Nach der Festnahme eines Mannes wegen mutmaßlicher Pläne für ein Attentat auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben Ermittler in der Wohnung des 66-Jährigen selbstgebaute Sprengsätze gefunden. "Etwa ein Dutzend" Sprengsätze seien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft am Dienstag. In einer Blendgranate seien Metallkugeln entdeckt worden. Der Mann hatte laut Ermittlern mutmaßlich auch ein Attentat auf Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz geplant.

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