Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr

BOULEVARD 25.03.2022

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

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Seit Ende November besteht für aktive Soldatinnen und Soldaten und Reservisten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist hier in erster und letzter Instanz zuständig.

(B.Izyumov--DTZ)

Mindestens 28 Todesopfer bei Einsturz von Schuldach in Pakistan

Mindestens 27 Schüler und ihr Lehrer sind beim Einsturz eines Schuldaches in Pakistan ums Leben gekommen. Mehr als 30 weitere Menschen wurden nach Medizinerangaben verletzt, als das Dach der Schule in Peshawar im Norden des Landes am Donnerstagmorgen einstürzte. Weitere Schüler seien möglicherweise noch unter den Trümmern eingeschlossen, sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes.

Maradonas Familie fordert hohe Haftstrafen für Medizinerteam

Im Prozess um den Tod des argentinischen Fußball-Idols Diego Maradona hat dessen Familie langjährige Gefängnisstrafen für dessen Ärzte und Pfleger gefordert. Der Anwalt von zwei Töchtern des vor knapp sechs Jahren zwei Wochen nach einer Hirn-Operation gestorbenen Star-Fußballers warf dem Medizinerteam am Mittwoch (Ortszeit) vor Gericht Mord vor. Sechs der sieben Angeklagten sollten für bis zu 15 Jahre hinter Gitter, weil sie einen "mythologischen Held" getötet hätten, sagte der Anwalt Fernando Burlando.

Urteil wegen mutmaßlicher iranischer Anschlagspläne in Hamburg erwartet

In einem Prozess um mutmaßliche Vorbereitungen für iranische Anschläge auf deutsch-jüdische Vertreter wird am Donnerstag (11.00 Uhr) vor dem Hamburger Oberlandesgericht das Urteil erwartet. Angeklagt sind ein mutmaßlicher iranischer Geheimagent und ein mutmaßlich von ihm angeworbener Komplize. Sie waren laut Anklage auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, angesetzt.

AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht

Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine gezielte Retourkutsche Washingtons. Dies sei eine "Reaktion darauf, dass der Preis nicht an Präsident (Donald) Trump vergeben wurde", sagte die 85-jährige Südafrikanerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Darin bezeichnete sie die Sanktionen als "illegal" und empfahl dem US-Präsidenten eine Lektion im Völkerrecht.

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