EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen", sagte Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

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"Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage, auf der die EU-Gesetze basieren." Es sei "nicht verhandelbar, dass die Vergabe von Geldern aus dem EU-Haushalt an ein Mitgliedsland daran geknüpft sein muss, dass dieses Land auch rechtsstaatliche Prinzipien respektiert".

Zudem sei es "fundamental", dass alle EU-Länder die Verträge einhalten, die sie bei ihrem Beitritt zur Union unterschrieben haben, sagte die konservative EVP-Politikerin aus Malta weiter. "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden", sagte Metsola.

(I.Beryonev--DTZ)

Vatikan veröffentlicht erstes Foto des Papstes seit Krebsoperation

Drei Tage nach der Lungenkrebsoperation von Leo XIV. hat der Vatikan am Freitag erste Fotos des Papstes veröffentlicht. Auf den beiden Bildern ist der 71-Jährige zu sehen, wie er in ein priesterliches Gewand gekleidet stehend eine Messe im Gemelli-Krankenhaus in Rom feiert. Auf einem der Fotos steht sein persönlicher Assistent Edgard Rimaycuna neben ihm. Laut dem Vatikan zeigten Tests die "anhaltende Verbesserung" bei der Genesung des Papstes.

Angriffe auf Neonazis in Ungarn: Mutmaßlicher Linksextremist in Haft

Nachdem er sich selbst bei der Polizei gestellt hat, ist ein mutmaßlicher Linksextremist am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden. Der albanische Staatsangehörige Rexhino A. soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Mitglied der sogenannten Hammerbande gewesen sein, der Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest und Deutschland vorgeworfen werden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen A. in Vollzug.

Betäubender Blütenduft: Hanois Behörden lassen Bäume nach Beschwerden stutzen

Die sternförmigen weißen Blüten der Alstonia-Bäume in Hanoi inspirieren Musiker und Liebende, doch nach zahlreichen Beschwerden über ihren betäubenden Duft werden die Bäume nun gestutzt. In der vietnamesischen Hauptstadt stehen mehr als 14.400 Bäume der Gattung Alstonia scholaris. Die hohen immergrünen Bäume spenden im Sommer Schatten und verbreiten im Herbst einen intensiven Duft.

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