Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig

Urteil gegen früheren syrischen Geheimdienstler wegen Folterbeihilfe rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

14 Monate nach der Verurteilung eines früheren Angehörigen des syrischen Geheimdiensts zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Revision wurde darum verworfen. (Az. 3 StR 367/21)

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Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts war der heute 44-Jährige im Jahr 2011 in einer "Abräum- und Schlägertruppe" des Geheimdiensts tätig. Nach der gewalttätigen Zerschlagung einer friedlichen Demonstration habe er den Transport von mindestens 30 festgenommenen Demonstranten zu einem Gefängnis begleitet.

Schon auf der Fahrt seien die Menschen geschlagen und im Gefängnis gefoltert worden, etwa indem sie mit Werkzeugen geschlagen wurden. Dabei sei der Angeklagte zwar nicht beteiligt gewesen, er habe aber zu dem Verbrechen Beihilfe geleistet.

Der Mann war Mitangeklagter im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat. Der Hauptangeklagte wurde im Januar dieses Jahres in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat für den Fall eines Sieges in der Stichwahl in rund einer Woche keinen Regierungsposten für seinen Vater vorgesehen. "Er hat nie angedeutet, dass er mit mir in der Regierung zusammenarbeiten möchte", sagte der 45-Jährige am Freitag (Ortszeit) dem Sender Globo TV mit Blick auf seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Daher gebe es keine entsprechenden Pläne.

Stromausfälle und zerstörte Häuser: Waldbrände in Kalifornien breiten sich aus

Rund um die US-Metropole Los Angeles haben sich mehrere Waldbrände am Freitag weiter ausgebreitet. Südlich von Los Angeles wurden fast 200 Hektar Land zerstört, wie die Feuerwehr von Orange County mitteilte. Mindestens vier Häuser wurden demnach zerstört. Der US-Wetterdienst warnte wegen starken Windes und der niedrigen Luftfeuchtigkeit vor einem "hohen Risiko für Großbrände und eine rasche Ausbreitung" der Flammen rund um Los Angeles.

72-Jähriger tötet Mitbewohnerin in Seniorenheim in NRW und verletzt zwei weitere schwer

Ein 72-Jähriger hat in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet. Der Mann habe am Freitagabend in der Cafeteria der Einrichtung in der Kleinstadt Olfen im Münsterland mit einem Messer auf drei Frauen eingestochen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Münster mit. Die 86-Jährige erlag demnach am Tatort ihren Verletzungen.

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