Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz"

Wetter - Berlin 11°C

Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz"

BOULEVARD 04.05.2022

Bundeskabinett verabschiedet "digitales Sicherheitsnetz" / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung eine Mindestgeschwindigkeit für private Internetanschlüsse sicherstellen. "Wir wollen Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo die Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", erklärte der Bundesminister für Digitales, Volker Wissing (FDP), am Mittwoch. Mit der Verordnung werde "die digitale Teilhabe all jener sichergestellt, die bislang von der Versorgung abgeschnitten sind".

Textgröße ändern:

Bei der Verordnung handelte es sich demnach um eine Konkretisierung des neuen Telekommunikationsgesetzes, das einen individuellen Anspruch auf ein Mindestangebot an Telekommunikationsdienstleistungen festschreibt. Gemeint sind damit beispielsweise die Nutzung von E-Mail-Diensten und Online-Banking, Videotelefonie, Online-Shopping und Streaming.

Die neue Verordnung legt als Mindestanforderung für eine "angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe" eine Downloadgeschwindigkeit von zehn Megabit pro Sekunde und eine Uploadgeschwindigkeit von 1,7 Megabit pro Sekunde fest. Diese Werte sollen laut Ministerium jährlich überprüft und angepasst werden. Noch müssen Bundestag und Bundesrat der Verordnung zustimmen. Verbraucher können sich aber bereits jetzt über das im Telekommunikationsgesetz vorgeschrieben Verfahren an die Bundesnetzagentur wenden.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, kritisierte die Verordnung am Mittwoch als verspätet und "ambitionslos". Die Unions-Fraktion habe "erhebliche Zweifel" ob die festgeschriebenen Mindestwerte als Grundversorgung ausreichten. "Nach zwei Jahren Pandemie, Homeoffice, üblicher Internetnutzung und bei Bedarf Homeschooling scheint die Bundesregierung hier nicht auf der Höhe der Zeit zu sein", kritisierte Brandl.

ilo

(N.Loginovsky--DTZ)

Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat für den Fall eines Sieges in der Stichwahl in rund einer Woche keinen Regierungsposten für seinen Vater vorgesehen. "Er hat nie angedeutet, dass er mit mir in der Regierung zusammenarbeiten möchte", sagte der 45-Jährige am Freitag (Ortszeit) dem Sender Globo TV mit Blick auf seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Daher gebe es keine entsprechenden Pläne.

Drei Männer wegen Mordes an Surf-Touristen in Mexiko zu je 158 Jahren Haft verurteilt

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung von drei Surf-Touristen aus den USA und Australien sind in Mexiko drei Männer zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Ensenada verhängte am Freitag Freiheitsstrafen von je 158 Jahren und neun Monaten gegen die Angeklagten.

Stromausfälle und zerstörte Häuser: Waldbrände in Kalifornien breiten sich aus

Rund um die US-Metropole Los Angeles haben sich mehrere Waldbrände am Freitag weiter ausgebreitet. Südlich von Los Angeles wurden fast 200 Hektar Land zerstört, wie die Feuerwehr von Orange County mitteilte. Mindestens vier Häuser wurden demnach zerstört. Der US-Wetterdienst warnte wegen starken Windes und der niedrigen Luftfeuchtigkeit vor einem "hohen Risiko für Großbrände und eine rasche Ausbreitung" der Flammen rund um Los Angeles.

72-Jähriger tötet Mitbewohnerin in Seniorenheim in NRW und verletzt zwei weitere schwer

Ein 72-Jähriger hat in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet. Der Mann habe am Freitagabend in der Cafeteria der Einrichtung in der Kleinstadt Olfen im Münsterland mit einem Messer auf drei Frauen eingestochen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Münster mit. Die 86-Jährige erlag demnach am Tatort ihren Verletzungen.

Textgröße ändern: