Deutsche Tageszeitung - Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen

Wetter - Berlin 10°C

Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen

BOULEVARD 25.05.2022

Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen / Foto: © AFP/Archiv

Schluss mit der Papierform: In Deutschland sollen Gesetze und Verordnungen künftig via Internet verkündet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, um die Verkündung ab nächstem Jahr ins Netz zu verlegen. "Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden."

Textgröße ändern:

Zwar gibt es bereits eine digitale Version des Bundesgesetzblattes auf der Internetseite www.bgbl.de. Diese ist aber keine verbindliche amtliche Fassung - das ist nur die Papiervariante, die ausschließlich gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden kann.

Das neue digitale Bundesgesetzblatt werde "unentgeltlich und barrierefrei zur Verfügung gestellt", betonte das Justizministerium. Es könne "ohne Einschränkung gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden". Die Digitalversion "beschleunigt den Ausgabeprozess, verbessert den Zugang zu den amtlichen Inhalten und spart Ressourcen", lobte das Ministerium außerdem.

"Der Verlässlichkeit von Authentizität und Integrität wird durch hohe technische Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen", betonte das Ressort zugleich. Unter anderem sei vorgesehen, "dass jede Nummer des Bundesgesetzblattes mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen sein muss, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit überprüfen zu können".

Für die angestrebte Neuerung muss das Grundgesetz geändert werden. Dort heißt es bislang in Artikel 82: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet." Laut Justizministerium soll in den Artikel ein "Gesetzesvorbehalt zur Ausgestaltung der Gesetzesverkündung" eingefügt werden.

(L.Møller--DTZ)

Papst Leo XIV. nach Lungenkrebs-OP in den Vatikan zurückgekehrt

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation hat Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen und ist in den Vatikan zurückgekehrt. Unter dem Jubel und dem Applaus von zahlreichen Gläubigen stieg das katholische Kirchenoberhaupt vor der Klinik in ein Auto, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei grüßte der 71-Jährige die Menschen und verabschiedete sich vom Krankenhauspersonal.

Gründer der "Kakerlaken"-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei

Der Gründer der sogenannten "Kakerlaken"-Bewegung (CJP) in Indien, Abhijeet Dipke, ist einen Tag nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Dipke verließ am Samstagnachmittag eine Polizeiwache in Neu Delhi, winkte Medienvertretern zu und machte das "Victory"-Zeichen, als er in einem Auto weggefahren wurde, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat für den Fall eines Sieges in der Stichwahl in rund einer Woche keinen Regierungsposten für seinen Vater vorgesehen. "Er hat nie angedeutet, dass er mit mir in der Regierung zusammenarbeiten möchte", sagte der 45-Jährige am Freitag (Ortszeit) dem Sender Globo TV mit Blick auf seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Daher gebe es keine entsprechenden Pläne.

Drei Männer wegen Mordes an Surf-Touristen in Mexiko zu je 158 Jahren Haft verurteilt

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung von drei Surf-Touristen aus den USA und Australien sind in Mexiko drei Männer zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Ensenada verhängte am Freitag Freiheitsstrafen von je 158 Jahren und neun Monaten gegen die Angeklagten.

Textgröße ändern: