US-Präsident fordert in emotionaler Ansprache erneut Verschärfung des Waffenrechts / Foto: © AFP
US-Präsident fordert in emotionaler Ansprache erneut Verschärfung des Waffenrechts
US-Präsident Joe Biden hat erneut in einer emotionalen Rede gefordert, die Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Texas zu verschärfen. "Wie viel Blutvergießen wollen wir noch hinnehmen?", fragte Biden bei einer Fernsehansprache am Donnerstagabend (Ortszeit). "Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen", sagte er. Er verurteilte die Weigerung der Mehrheit der republikanischen Senatoren, schärfere Gesetze zu unterstützen, als "unverschämt".
Zumindest sollten die Senatoren das Mindestalter für den Erwerb von halbautomatischen Waffen von 18 auf 21 Jahre anheben, forderte er. Er forderte außerdem eine Verschärfung der Eignungsprüfungen für den Erwerb von Waffen, ein Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität, Vorschriften zur sicheren Lagerung von Schusswaffen und die Möglichkeit, Waffenhersteller für Verbrechen haftbar zu machen, die mit ihren Produkten begangen werden.
"In den letzten zwei Jahrzehnten sind mehr Kinder im schulpflichtigen Alter durch Schusswaffen ums Leben gekommen als Polizeibeamte und Soldaten im aktiven Dienst zusammen. Denken Sie darüber nach", betonte Biden, der davor warnte, dass sich Schulen und Krankenhäuser in "Schlachtfelder" verwandelt hätten.
Vergangene Woche hatte ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule im Bundesstaat Texas 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen. Vergangenen Mittwoch tötete ein weiterer Angreifer in einem Krankenhaus in Oklahoma vier Menschen.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren bereitet mittlerweile eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vor. Unter anderem sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Die Senatoren konzentrieren sich neben dem Waffenrecht vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land.
Weitgehende Reformen scheinen weiterhin außer Reichweite. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Problem seien "psychische Erkrankungen und Sicherheit in der Schule" - nicht Waffen. Im Senat verfügen Republikaner und Demokraten jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen nötig. Neben großen Teilen der Republikanern blockieren teils auch Demokraten, zumeist aus ländlichen Gegenden, seit Jahren schärfere Waffengesetze.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen ein breiter angelegtes "Gesetz zum Schutz unserer Kinder" verabschieden, das etwa die Anhebung des Erwerbsalters für halbautomatische Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsieht. Das Gesetzespaket wird voraussichtlich nächste Woche das Repräsentantenhaus passieren, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, bevor es im Senat am Widerstand der Republikaner scheitern wird.
(L.Svenson--DTZ)
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