Urteil wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag größtenteils rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Urteil wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag größtenteils rechtskräftig

Urteil wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag größtenteils rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Anderthalb Jahre nach dem Urteil ist die Verurteilung zweier Männer wegen einer geplanten Brandstiftung in Hamburg rechtskräftig. Die Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe bekannt. Die beiden hatten das Auto einer Immobilienfirma anzünden wollen, weswegen das Hamburger Landgericht sie im November 2020 zu Haftstrafen von 19 und 22 Monaten verurteilte. Die Revision der dritten Angeklagten, einer Frau, hatte teilweise Erfolg. (Az. 5 StR 306/21)

Textgröße ändern:

Sie war zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden, eine Bewährung lehnte das Landgericht ab. Die Nichtaussetzung zur Bewährung hob der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig nun auf. Das Landgericht muss darüber neu verhandeln. Beim Urteil gegen die beiden Männer fand er aber keine Rechtsfehler.

Wie das Hamburger Gericht feststellte, hatten sich die drei zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in der Hansestadt im Juli 2019 dazu verabredet, Brandanschläge gegen Sachen zu begehen. Die Angeklagten wollten demnach "am symbolträchtigen Jahrestag einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Protest gegen die Hamburger Wohnungswirtschaft äußern", wie der BGH erklärte.

Nur die Planung eines Anschlags auf ein Auto eines großen Immobilienunternehmens ließ sich laut Urteil beweisen. Die Angeklagten waren im Juli 2019 von Zivilpolizisten nachts in einem Hamburger Park kontrolliert und festgenommen worden, weil sie vier selbstgebaute Brandsätze aus Benzinflaschen bei sich hatten. Die Festnahme mobilisierte die linke Szene stark, es gab auch gewaltsame Aktionen. Das Trio wird in der Szene auch als "Die Drei von der Parkbank" bezeichnet.

Im Juli 2017 hatte Deutschland in Hamburg den Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgerichtet. Es kam dabei zu tagelangen schweren Ausschreitungen, an denen sich gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland beteiligten.

(Y.Leyard--DTZ)

Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien

Bei einer Massenpanik bei einem Hindu-Festival in Indien sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Zudem seien 25 Menschen verletzt worden, teilten die Behörden am Samstagabend mit. Zu der Panik in Kolkata im Osten des Landes sei es offenbar gekommen, als wegen eines plötzlichen Regenschauers die Massen in einen Pavillon drängten.

Papst Leo XIV. nach Lungenkrebs-OP in den Vatikan zurückgekehrt

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation hat Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen und ist in den Vatikan zurückgekehrt. Unter dem Jubel und dem Applaus von zahlreichen Gläubigen stieg das katholische Kirchenoberhaupt vor der Klinik in ein Auto, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei grüßte der 71-Jährige die Menschen und verabschiedete sich vom Krankenhauspersonal.

Gründer der "Kakerlaken"-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei

Der Gründer der sogenannten "Kakerlaken"-Bewegung (CJP) in Indien, Abhijeet Dipke, ist einen Tag nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Dipke verließ am Samstagnachmittag eine Polizeiwache in Neu Delhi, winkte Medienvertretern zu und machte das "Victory"-Zeichen, als er in einem Auto weggefahren wurde, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat für den Fall eines Sieges in der Stichwahl in rund einer Woche keinen Regierungsposten für seinen Vater vorgesehen. "Er hat nie angedeutet, dass er mit mir in der Regierung zusammenarbeiten möchte", sagte der 45-Jährige am Freitag (Ortszeit) dem Sender Globo TV mit Blick auf seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Daher gebe es keine entsprechenden Pläne.