Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen

Deutsche Tageszeitung - Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen

Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Freitag, er sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei. Diese erlaubt es ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. (Az. V ZR 23/21)

Textgröße ändern:

Grundsätzlich dürfen Bundesländer die nachträgliche Wärmedämmung regeln, wie der BGH bereits im vergangenen Jahr entschied. Andere Länder haben aber genauere Bestimmungen als Berlin. Tatsächlich zweifelte der BGH daran, dass die Regelung vollständig mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar ist.

Dennoch legte er die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine solche Vorlage setzt nämlich voraus, dass ein Fachgericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist. "Dies ist nicht der Fall", erklärte der BGH. Der Berliner Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, die Vorschrift komplizierter zu gestalten.

Sie ziele darauf ab, bei Bestandsbauten Energie zu sparen, und sei dafür geeignet und erforderlich. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der "generalisierende Ansatz" des Berliner Gesetzgebers zulässig sei, die Sache klar und einfach zu regeln, um möglichst viel Dämmung zu ermöglichen - auch wenn damit Härten für die Nachbarn verbunden sein könnten.

Die Revision einer solchen Nachbarin aus dem nordöstlichen Berlin wurde darum zurückgewiesen.

(M.Travkina--DTZ)

Hühner auf Balkon festgebunden: Polizei befreit Tiere in Bremen

In Bremen hat die Polizei vier Hühner gerettet, die auf einem Balkon festgebunden waren. Die Hennen und der Hahn waren an den Beinen mit Bändern, Nylonschnüren und sogar USB-Kabeln festgebunden, wie die Einsatzkräfte am Sonntag mitteilten. Sie seien teils miteinander verwickelt und in schlechtem Zustand gewesen.

Leichenfund nach Brand in Mannheim: 25-Jähriger soll Frau getötet haben

Knapp drei Tage nach dem Fund einer toten Frau nach einem Brand in Mannheim ist ein 25-Jähriger in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird dringend verdächtigt, die 30-Jährige getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Samstagabend mitteilten. Die Leiche war am frühen Donnerstagmorgen bei den Löscharbeiten in einer brennenden Gaststätte entdeckt worden.

Tödliche Messerattacke in Seniorenheim: 72-Jähriger muss in Untersuchungshaft

Nach einer Messerattacke in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen ist der 72 Jahre alte Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird die Haft voraussichtlich in einem Justizvollzugskrankenhaus antreten, wie die Polizei in Coesfeld und Münster sowie die Staatsanwaltschaft am späten Samstagabend mitteilten. Der Mann soll eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet und zwei weitere Frauen schwer verletzt haben.

Wieder Sicherheitsvorfall an Leipziger Flughafen: Offenbar durchbricht Fahrzeug Zaun

Am Flughafen Leipzig hat es erneut einen sicherheitsrelevanten Vorfall gegeben. Wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Sonntag mitteilte, durchbrach "mit hoher Wahrscheinlichkeit" ein Fahrzeug einen Zaun. Der Zaun ist beschädigt, verdächtige Menschen oder Gegenstände wurden aber bislang nicht gefunden.