Deutsche Tageszeitung - Volksabstimmung in Tunesien über neue Verfassung

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Volksabstimmung in Tunesien über neue Verfassung

BOULEVARD 25.07.2022

Volksabstimmung in Tunesien über neue Verfassung / Foto: © AFP

Die Bürger Tunesiens sind am Montag zu einer Volksabstimmung über die von Präsident Kais Saïed vorangetriebene Verfassungsreform aufgerufen. Diese sieht vor, die Befugnisse des Staatschefs erheblich auszuweiten. Der Präsident soll demnach die Exekutivgewalt ausüben und den Regierungschef und die Minister ernennen können. Die Stellung des Parlaments würde deutlich geschwächt. Eine Absetzung des Präsidenten ist nicht vorgesehen.

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Saïed war Ende 2019 gewählt worden. Vor einem Jahr entmachtete er unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament des nordafrikanischen Landes. Seine Gegner werfen ihm vor, die neue Verfassung ziele auf die Wiederherstellung einer Autokratie in Tunesien ab.

(L.Møller--DTZ)

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