BAG wendet sich in Streit um Corona-Quarantäne im Urlaub an EU-Gericht

Deutsche Tageszeitung - BAG wendet sich in Streit um Corona-Quarantäne im Urlaub an EU-Gericht

BAG wendet sich in Streit um Corona-Quarantäne im Urlaub an EU-Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat sich im Streit um die Anrechnung von Corona-Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter würden um Klärung in der Frage gebeten, erklärte das BAG am Dienstag.

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Geklagt hatte ein Schlosser, der im Oktober 2020 laut Dienstplan acht Tage Urlaub hatte, in der Zeit aber wegen des Kontakts zu einem Coronainfizierten von der Stadt in häusliche Isolation geschickt worden war. Sein Arbeitgeber weigerte sich, ihm die Urlaubstage wieder gutzuschreiben.

Der Kläger argumentiert damit, dass eine angeordnete Quarantäne hier einer eigenen Erkrankung gleichzusetzen sei, da er sich deswegen ebenfalls im Urlaub nicht habe erholen können. Vor dem nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgericht in Hamm hatte seine Klage Erfolg. Daraufhin zog die Firma vor das Bundesarbeitsgericht.

Die Erfurter Richter beschieden nun, dass in der Frage die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie der EU entscheidend sei. Der EuGH müsse daher nun klären, "ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist", dem Arbeitnehmer in diesem Fall bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren.

(O.Tatarinov--DTZ)

Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande eines landesweiten Protesttages in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Élysée-Palasts den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez abgelehnt. Der Minister habe dem Präsidenten am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, erklärte der Palast am Montag. Macron habe dies jedoch mit Verweis auf die "notwendige Kontinuität bei der Führung der Sicherheitskräfte" zurückgewiesen.

Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich in TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro in einem TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen überzogen. Lula entfernte sich am Sonntag demonstrativ kurzzeitig von Bolsonaro und erklärte, er wolle "Abstand zu einem Milizionär" halten. Damit spielte er auf angebliche Verbindungen des Abgeordneten zu kriminellen Banden an, die weite Teile der Armenviertel von Rio de Janeiro kontrollieren.

BioNxt schließt GMP-Herstellung ab und reicht klinischen Prüfantrag für sublingualen Cladribin-Wirkstoffkandidaten ein

VANCOUVER, BC / ACCESS Newswire / 19. Oktober 2026 / BioNxt Solutions Inc. („BioNxt" oder das „Unternehmen") (CSE:BNXT) (OTCQB:BNXTF) (FWB:BXT), ein innovatives Biowissenschaftsunternehmen, das sich auf fortschrittliche Systeme zur Wirkstoffverabreichung spezialisiert hat, freut sich, zwei wichtige Entwicklungsmeilensteine für BNT23001 bekannt zu geben, seinen proprietären sublingualen, im Mund löslichen Cladribin-Film („ODF") zur Behandlung von schubförmiger Multipler Sklerose („MS"). Das Unternehmen hat die Herstellung von etwa 1.500 Cladribin-Prüffilmen gemäß den Grundsätzen der Guten Herstellungspraxis („GMP") abgeschlossen und am 16. Oktober 2026 seinen Antrag auf Durchführung einer klinischen Studie („CTA") über das Informationssystem für klinische Studien der Europäischen Union („CTIS") eingereicht.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Mailand

In Mailand ist es am Sonntag den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Aus den Reihen größtenteils schwarz gekleideter Randalierer wurden rund um den zentralen Domplatz der norditalienischen Metropole Flaschen auf die Einsatzkräfte und auf Polizeiautos geworfen. Zudem wurden Geschäfte geplündert sowie Fahrzeuge in Brand gesetzt.