BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie

BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe erneut über die Konsequenzen aus der Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie. In drei Fällen fordern Touristen ihre Anzahlung zurück, nachdem sie wegen Corona nicht an der Reise teilnehmen wollten. Kunden können eine Reise vor deren Beginn jederzeit stornieren - das Reiseunternehmen kann aber normalerweise eine Entschädigung verlangen. (Az. X ZR 66/21 u.a.)

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Eine Ausnahme gilt, wenn "unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände" die Reise erheblich beeinträchtigen würden. Die strittigen Reisen wurden kurz vor oder zu Beginn der Pandemie gebucht. Eine von ihnen fand mit angepasstem Hygienekonzept statt. Eine andere wurde nach der Stornierung abgesagt, im dritten Fall war das Hotel geschlossen.

Vor den jeweiligen Landgerichten hatten die Kläger Erfolg. Nun überprüft der BGH die Urteile. Einen ähnlichen Fall legte er Anfang August dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dabei ging es um Stornokosten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

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Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.

55-Jähriger soll Werkzeugmaschinen nach Russland geliefert haben - Festnahme

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