Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von verurteiltem IS-Mitglied

Deutsche Tageszeitung - Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von verurteiltem IS-Mitglied

Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von verurteiltem IS-Mitglied / Foto: © AFP/Archiv

Ein Jugendlicher, den das Berliner Kammergericht als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilte, darf einem Urteil zufolge ausgewiesen werden. Von ihm gehe weiterhin eine Gefahr für die Bundesrepublik aus, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag. Das Gericht gab damit der Berliner Ausländerbehörde Recht. (VG 13 K 41.19)

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Im Juni 2021 hatte das Kammergericht den Jugendlichen wegen Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Sein Vater wurde wegen Kriegsverbrechen, Mordes und Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Gericht stellte fest, dass sich beide Angeklagten im Oktober 2014 in ihrer Heimatstadt Mossul dem IS angeschlossen und im Oktober desselben Jahres an einer öffentlichen Hinrichtung eines IS-Gefangenen beteiligt hatten. Der Jugendliche bespuckte und beschimpfte ihn vor der Kamera. 2015 reiste er mit seiner Familie nach Deutschland ein. Alle Familienmitglieder wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Nachhinein stellten sich ihre Angaben im Asylverfahren als falsch heraus.

Das Kammergericht stellte in seinem Urteil zudem fest, dass der Jugendliche auch nach seiner Einreise nach Deutschland schwere Gewaltverbrechen begangen, Zeugen eingeschüchtert und die Videosequenz von der Hinrichtung weiter verbreitet hatte. Im kommenden Jahr endet seine Haftzeit.

Die Berliner Ausländerbehörde entschied, dass er ausgewiesen werden solle - zu Recht, wie die Richter am Verwaltungsgericht nun urteilten. Dass er zuletzt nicht radikalislamisch in Erscheinung getreten sei, mindere seine Gefährlichkeit nicht.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Behörden in Panama stellen Boot mit Tonnen von Kokain an Bord sicher

Die Behörden in Panama haben ein Boot mit mehreren Tonnen Kokain an Bord aufgehalten, das auf dem Weg in die USA war. Bei dem Einsatz am Montag seien etwa zwölf Tonnen der Droge sichergestellt und zehn Menschen festgenommen worden, erklärte der Staatsanwalt Julio Villareal am Dienstag. Es handele sich um einen der größten Drogenfunde in panamaischen Gewässern jemals.

Lange Haftstrafen für drei Syrer in München wegen Kriegsverbrechen in Heimatland

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Männer wegen Kriegsverbrechen in Syrien zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach 14-monatiger Verhandlungsdauer erhielten die Angeklagten am Dienstag Strafen von neun Jahren und zehn Monaten, sieben Jahren sowie viereinhalb Jahren Gefängnis, wie das Gericht mitteilte.

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