Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main

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Anklage wegen Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main

BOULEVARD 06.09.2022

Anklage wegen Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen Mitarbeiter der Stadt und den Geschäftsführer einer Reinigungsfirma Anklage wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung erhoben. Es geht um das Putzen von Schulgebäuden, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Firma soll den städtischen Mitarbeiter bestochen und dafür bevorzugt Aufträge bekommen haben.

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Etwa 90 Prozent der Aufträge für die Reinigung von Schulen in Frankfurt sollen drei Jahre lang an diese und eine andere Firma gegangen sein, die den Mitarbeiter im Bauamt ebenfalls bestochen haben soll.

Durch die Schmiergeldzahlungen soll das Unternehmen des angeschuldigten Geschäftsführers 650.000 Euro erlangt haben. Der städtische Mitarbeiter soll insgesamt Vorteile im Wert von 147.000 Euro bekommen haben. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht.

(M.Dorokhin--DTZ)

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

19 Jahre alter Vermisstenfall in Bayern geklärt: 39-Jährige wurde getötet

Die Polizei in Bayern hat nach fast 20 Jahren den Cold Case der vermissten Kerstin Lee Langley aufgeklärt. Zwei Männer und eine Frau sollen die damals 39-Jährige im Jahr 2007 gemeinschaftlich getötet haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Regensburg mit. Einer der Männer wurde festgenommen, der zweite ist mittlerweile verstorben. Der Haftbefehl gegen die 56 Jahre alte Frau sei außer Vollzug gesetzt worden.

Nach tödlicher Messerattacke in Seniorenheim: Verletzte Frauen außer Lebensgefahr

Nach einer tödlichen Messerattacke in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind die beiden verletzten Bewohnerinnen außer Lebensgefahr. Die zunächst lebensgefährlich verletzte 83-Jährige und eine 81-Jährige, die schwere Verletzungen erlitten hatte, wurden am Wochenende operiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Coesfeld und Münster mitteilten. Ein 72-Jähriger soll am Freitag eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet und die beiden anderen Frauen schwer verletzt haben.

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