Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Tageszeitung - Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert. "Wir brauchen maximalen Ermittlungsdruck, kein Täter darf sich sicher fühlen", sagte Faeser der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür unverzichtbar. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", fügte sie hinzu.

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Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist eine gesetzliche Vorgabe für alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Standortdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Kommunikations- und Verbindungsdaten für einen gewissen mehrwöchigen Zeitraum vorsorglich speichern. Dies soll im Fall von Verbrechen die Aufklärung ermöglichen, ist aber wegen der Eingriffe in die Privatsphäre umstritten. Die Anwendung ist in Deutschland wegen Klagen derzeit ausgesetzt, es wird auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewartet.

Faeser kündigte in der "Zeit" insgesamt ein härteres Vorgehen gegen pädophile Straftäter an und forderte die Gesellschaft zur Unterstützung auf. Nötig sei eine "breite gesellschaftliche Debatte für mehr Sensibilität und Wachsamkeit" und eine "noch stärkere Ächtung dieser entsetzlichen Verbrechen", sagte die Ministerin. Sexueller Kindesmissbrauch sei zu lange ein Tabuthema gewesen.

(V.Sørensen--DTZ)

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

19 Jahre alter Vermisstenfall in Bayern geklärt: 39-Jährige wurde getötet

Die Polizei in Bayern hat nach fast 20 Jahren den Cold Case der vermissten Kerstin Lee Langley aufgeklärt. Zwei Männer und eine Frau sollen die damals 39-Jährige im Jahr 2007 gemeinschaftlich getötet haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Regensburg mit. Einer der Männer wurde festgenommen, der zweite ist mittlerweile verstorben. Der Haftbefehl gegen die 56 Jahre alte Frau sei außer Vollzug gesetzt worden.

Nach tödlicher Messerattacke in Seniorenheim: Verletzte Frauen außer Lebensgefahr

Nach einer tödlichen Messerattacke in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind die beiden verletzten Bewohnerinnen außer Lebensgefahr. Die zunächst lebensgefährlich verletzte 83-Jährige und eine 81-Jährige, die schwere Verletzungen erlitten hatte, wurden am Wochenende operiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Coesfeld und Münster mitteilten. Ein 72-Jähriger soll am Freitag eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet und die beiden anderen Frauen schwer verletzt haben.