US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention

Deutsche Tageszeitung - US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention

US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Richter hat es Arbeitnehmern erschwert, sich die Kosten eines Medikaments zur HIV-Prävention erstatten zu lassen. Mehrere christliche Arbeitgeber in den USA dürfen ihren Beschäftigten aus religiösen Gründen eine Krankenversicherung verweigern, welche die Kosten für die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) übernimmt, wie der Richter Reed O'Connor im Bundesstaat Texas am Mittwoch (Ortszeit) entschied. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme für die PrEP verstoße gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit.

Textgröße ändern:

Gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama hatten neben zwei Unternehmen auch mehrere Einzelpersonen geklagt. Dieses verpflichtet private Versicherer, bestimmte, von den Gesundheitsbehörden festgelegte, vorbeugende Behandlungen zu erstatten.

Im Jahr 2020 gehörte dazu auch die sogenannte PrEP. Diese Tabletten können bei einer täglichen Einnahme das HIV-Infektionsrisiko um 99 Prozent reduzieren. Die Gesundheitsbehörden empfehlen das Medikament unter anderem schwulen Männern.

Die Kläger störten sich daran, dass die Kostenübernahme für die Tabletten gegen ihre religiöse Überzeugung verstoße. Sie seien der Ansicht, dass sie sich mitschuldig machten, "homosexuelles Verhalten zu fördern", sagte Richter O'Connor, der sich bereits in vorherigen Urteilen gegen Obamacare ausgesprochen hatte. Die Kläger hätten bei Verstößen gegen das Gesetz zuvor mit einer Geldstrafe von 100 Dollar pro Tag und Mitarbeiter rechnen müssen, sagte der Richter weiter.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die Entscheidung des Richters aus Texas scharf und sagte, sie komme "einer offenen Homophobie gleich". Das Weiße Haus kündigte an, die Entscheidung prüfen zu wollen. Es wird erwartet, dass die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

19 Jahre alter Vermisstenfall in Bayern geklärt: 39-Jährige wurde getötet

Die Polizei in Bayern hat nach fast 20 Jahren den Cold Case der vermissten Kerstin Lee Langley aufgeklärt. Zwei Männer und eine Frau sollen die damals 39-Jährige im Jahr 2007 gemeinschaftlich getötet haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Regensburg mit. Einer der Männer wurde festgenommen, der zweite ist mittlerweile verstorben. Der Haftbefehl gegen die 56 Jahre alte Frau sei außer Vollzug gesetzt worden.

Nach tödlicher Messerattacke in Seniorenheim: Verletzte Frauen außer Lebensgefahr

Nach einer tödlichen Messerattacke in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen sind die beiden verletzten Bewohnerinnen außer Lebensgefahr. Die zunächst lebensgefährlich verletzte 83-Jährige und eine 81-Jährige, die schwere Verletzungen erlitten hatte, wurden am Wochenende operiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Coesfeld und Münster mitteilten. Ein 72-Jähriger soll am Freitag eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet und die beiden anderen Frauen schwer verletzt haben.