Lebenslange Haft in Prozess um sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein

Deutsche Tageszeitung - Lebenslange Haft in Prozess um sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein

Lebenslange Haft in Prozess um sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um den sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem verurteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach den 50-jährigen Mario N. wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes. Es wertete die Tat als Mord und sah es als erwiesen an, dass N. im September 2021 einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht erschossen hatte.

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Laut Anklage fühlte sich N. durch die Coronaregeln belastet, machte sein Opfer nach einer verbalen Konfrontation beim Einkauf für die Gesamtsituation mitverantwortlich und erschoss den Mann schließlich. Später legte N. ein Geständnis ab und äußerte sein Bedauern.

Im Prozess forderte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Totschlag. Ein konkretes Strafmaß nannte sie nicht und gab an, dass eine verminderte Schuldfähigkeit nicht auszuschließen sei.

Die Tat hatte eine breite Diskussion über eine Radikalisierung der Szene der Coronaleugner und sogenannten Querdenker ausgelöst. In rechtsextremen Chats und Foren wurde sie begrüßt. Die Politik reagierte parteiübergreifend mit Entsetzen und Bestürzung. Verfassungsschützer reagierten indes wenig überrascht.

(N.Loginovsky--DTZ)

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

19 Jahre alter Vermisstenfall in Bayern geklärt: 39-Jährige wurde getötet

Die Polizei in Bayern hat nach fast 20 Jahren den Cold Case der vermissten Kerstin Lee Langley aufgeklärt. Zwei Männer und eine Frau sollen die damals 39-Jährige im Jahr 2007 gemeinschaftlich getötet haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Regensburg mit. Einer der Männer wurde festgenommen, der zweite ist mittlerweile verstorben. Der Haftbefehl gegen die 56 Jahre alte Frau sei außer Vollzug gesetzt worden.