Vater von Hanau-Attentäter soll wegen zwei Beleidigungen Geldstrafe zahlen

Deutsche Tageszeitung - Vater von Hanau-Attentäter soll wegen zwei Beleidigungen Geldstrafe zahlen

Vater von Hanau-Attentäter soll wegen zwei Beleidigungen Geldstrafe zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Der Vater des Attentäters von Hanau ist wegen zwei Beleidigungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der hessischen Stadt hob am Montagabend ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts auf, verurteilte ihn in diesen beiden Fällen und sprach ihn in einem dritten frei, wie eine Sprecherin mitteilte. Sein Sohn Tobias R. hatte im Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.

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Der Vater beleidigte Menschen, die danach vor seinem Wohnhaus demonstrierten - darunter auch Hinterbliebene der Opfer. Zudem bezeichnete er ein Spezialeinsatzkommando in seinem Haus als "Terrorkommando". Nun soll er laut Urteil 4800 Euro zahlen. Noch während der Urteilsverkündung verließ der Mann den Saal, wie die Sprecherin weiter erklärte.

Es war nicht seine erste gerichtliche Auseinandersetzung. Im März 2021 war er vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die Durchsuchungen seiner Wohnung und Autos kurz nach der Tat für rechtswidrig erklären zu lassen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

19 Jahre alter Vermisstenfall in Bayern geklärt: 39-Jährige wurde getötet

Die Polizei in Bayern hat nach fast 20 Jahren den Cold Case der vermissten Kerstin Lee Langley aufgeklärt. Zwei Männer und eine Frau sollen die damals 39-Jährige im Jahr 2007 gemeinschaftlich getötet haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Regensburg mit. Einer der Männer wurde festgenommen, der zweite ist mittlerweile verstorben. Der Haftbefehl gegen die 56 Jahre alte Frau sei außer Vollzug gesetzt worden.