Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht entscheidet über Geldbuße für Google

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EU-Gericht entscheidet über Geldbuße für Google

BOULEVARD 14.09.2022

EU-Gericht entscheidet über Geldbuße für Google / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Geldbuße für Google. Die EU-Kommission hatte vor vier Jahren eine Buße von 4,3 Millliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys verhängt. Dagegen klagten Google und der Mutterkonzern Alphabet. (Az. T-604/18)

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Sie wollen den Kommissionsbeschluss für nichtig erklären lassen. Unter anderem argumentieren sie damit, dass die Kommission zu Unrecht festgestelt habe, dass Android oder der Appstore Google Play marktbeherrschend seien. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass die Vorinstallation auf den Geräten einen Wettbewerb ausschließen könne.

(O.Zhukova--DTZ)

Brief an Epstein: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein US-Richter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen. US-Bundesrichter Darrin Gayles aus Florida urteilte am Samstag im Streit um einen mutmaßlichen anzüglichen Trump-Brief an Epstein, der Präsident habe nicht nachgewiesen, dass die Zeitung "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe.

Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Zusammenstöße mit der Polizei nach "GenZ"-Protesten in mehreren Städten

Nach den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" hat es in mehreren Städten Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Frankfurt am Main wurden Beamte laut Polizeiangaben am Samstag mit Böllern und Steinen beworfen, die Behörden setzten deswegen Wasserwerfer ein. Mindestens ein Polizist wurde demnach verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Am Abend war in Frankfurt nach Polizeiangaben auch ein Polizei-Hubschrauber im Einsatz.

Hunderttausende demonstrieren in Frankreich - erneut gewaltsame Zusammenstöße

In Frankreich sind am dritten Samstag in Folge hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 320.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern. In Paris und weiteren Städten kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, mehr als 290 Menschen wurden festgenommen.

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