Bundeskabinett macht Weg für abendliches Public Viewing bei Fußball-WM frei

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett macht Weg für abendliches Public Viewing bei Fußball-WM frei

Bundeskabinett macht Weg für abendliches Public Viewing bei Fußball-WM frei / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat den Weg für das abendliche Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft im November und Dezember in Katar freigemacht. Die öffentlichen Übertragungen dürfen auch über die üblichen Ruhezeiten hinaus stattfinden, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Beschlossen wurde eine Verordnung für Kommunen, die Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungen zulässt. Auch bei früheren Meisterschaften war dies so geregelt worden.

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Die vom Umweltministerium vorgelegte Verordnung erlaubt auch Spielübertragungen, die bis in den späten Abend oder in die frühe Nacht dauern. Kommunen haben damit einen breiteren Spielraum bei der Genehmigung von Public Viewing. Sie können nun Veranstaltungen bis nach 22.00 Uhr ermöglichen.

Dennoch müssten Kommunen im Einzelfall zwischen dem öffentlichen Interesse an den Spielen und dem Schutz der Nachtruhe abwägen. So müssten beispielsweise Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen berücksichtigt werden. Bei der Entscheidung seien wegen der Coronapandemie auch die gelten Infektionsschutzverordnungen zu berücksichtigen.

Ausnahmen von der sonst üblichen Verordnung gibt es nur für öffentliche Fernsehübertragungen im Freien, die auch Veranstaltungen der Fußballweltmeisterschaft zeigen. Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat noch zustimmen.

Die Fußballweltmeisterschaft findet vom 20. November bis zum 18. Dezember in Katar statt. Wegen der Hitze während der Sommermonate wurde der Wettbewerb in den Winter verlegt. Von den insgesamt 64 Begegnungen werden 24 erst um 20.00 Uhr angestoßen. Gerade bei möglichen Verlängerungen und Elfmeterschießen könne es spät werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.