Scholz verspricht Umsetzung von höheren Pensionen für Polizisten im Ruhestand

Deutsche Tageszeitung - Scholz verspricht Umsetzung von höheren Pensionen für Polizisten im Ruhestand

Scholz verspricht Umsetzung von höheren Pensionen für Polizisten im Ruhestand / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen sogenannten Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage versprochen. Die zuständigen Ressorts seien im Gespräch, sagte Scholz am Mittwoch beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Wir werden das schon machen." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das Bundesfinanzministerium die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuell blockiere. Die Umsetzung würde pensionierten Polizisten des Bundes bis zu 160 Euro mehr pro Monat bringen.

Textgröße ändern:

Scholz sagte, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, solle es auch bessere Aufstiegsmöglichkeiten für jüngere Beamtinnen und Beamten und Möglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Dazu zählten verbesserte Regelungen für Schichtarbeit, Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst. Es dürfe aus der beruflichen Belastung der Polizisten keine Überlastung werden.

Vor den GdP-Delegierten hob Scholz auch hervor, dass die Bundesregierung körperliche und verbale Angriffe auf Polizisten nicht hinnehmen werde. Dass 89.000 Polizistinnen und Polizisten in der Statistik als Opfer von Übergriffen registriert worden seien, sei eine "nicht hinnehmbare und völlig unakzeptable Zahl". Wer Polizisten angreife, müsse hart bestraft werden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.