Kalifornien verklagt Amazon wegen Wettbewerbsverzerrung

Deutsche Tageszeitung - Kalifornien verklagt Amazon wegen Wettbewerbsverzerrung

Kalifornien verklagt Amazon wegen Wettbewerbsverzerrung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine Klage gegen den US-Onlinehändler Amazon wegen Wettbewerbsverzerrung eingereicht. Amazon setze Händler unter Druck, ihre Waren nicht auf anderen Websites billiger anzubieten, erklärte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit). Der Online-Handelsriese schade damit sowohl Händlern als auch Kunden.

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"Amazon zwingt Händler in Vereinbarungen, die die Preise künstlich hoch halten - wohl wissend, dass sie es sich nicht leisten können Nein zu sagen", kritisierte Bonta. "Viele Produkte, die wir online kaufen, wären billiger, wenn die Macht des Marktes ungehindert walten könnte."

Amazon habe eine derart marktbeherrschende Stellung, dass Händler es sich kaum leisten könnten, die Verkaufsbedingungen des Unternehmens abzulehnen, erklärte der Generalstaatsanwalt. Händler, die eine Zustimmung ablehnten, müssten damit rechnen dass ihre Angebote auf der Amazon-Website weniger prominent erscheinen oder sie dort überhaupt nicht mehr verkaufen dürfen.

Zuvor hatte bereits der Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt Washington eine ähnliche Klage gegen Amazon eingereicht. Ein Gericht hatte diese jedoch im März abgewiesen.

Ein Amazon-Sprecher erklärte am Mittwoch, Anbieter auf der Website legten die Preise für ihre Produkte selbst fest.

(L.Møller--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.