EuGH befasst sich mit Rückerstattung von Pauschalreisepreis in der Pandemie

Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Rückerstattung von Pauschalreisepreis in der Pandemie

EuGH befasst sich mit Rückerstattung von Pauschalreisepreis in der Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rückerstattung von Pauschalreisekosten wegen der Pandemie. Zum einen geht es um deutsche Touristen, die im März 2020 nach Gran Canaria reisten - kurz bevor dort eine Ausgangssperre in Kraft trat. Nun fordern sie vor dem Landgericht München I mehr als zwei Drittel des Reisepreises zurück. (Az. C-396/21 und C-407/21)

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In dem anderen Fall klagten französische Verbraucherschutzorganisationen gegen eine Maßnahme zur Unterstützung von Reiseveranstaltern in Frankreich. Diese konnten eine Zeitlang statt der Erstattung für eine abgesagte Reise einen Gutschein anbieten und mussten bei Ablehnung erst nach 18 Monaten zahlen. Die Gerichte in München und Paris baten den EuGH um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie. Die zuständige Generalanwältin legt nun ihr Gutachten vor.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.