Staatsanwaltschaft geht gegen Urteil zu Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Revision

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft geht gegen Urteil zu Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Revision

Staatsanwaltschaft geht gegen Urteil zu Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Revision / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Urteil zum sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein hat die Staatsanwaltschaft Revision beantragt. Das Rechtsmittel sei am Donnerstag eingelegt worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Bis zum kommenden Dienstag sind generell noch Rechtsmittel möglich.

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Das Gericht verurteilte am Dienstag den 50-jährigen Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte den 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter Alex W. im September vergangenen Jahres im Streit um die Corona-Maskenpflicht erschossen hatte. Die Gewalttat sorgte bundesweit für Entsetzen.

In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Totschlag. Ein konkretes Strafmaß nannte sie nicht, gab aber an, dass eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht auszuschließen sei.

(V.Korablyov--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.