BGH urteilt über Aufteilung von Kosten nach Schäden in Mehrparteienhaus

Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Aufteilung von Kosten nach Schäden in Mehrparteienhaus

BGH urteilt über Aufteilung von Kosten nach Schäden in Mehrparteienhaus / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Aufteilung von Kosten nach Wasserschäden in Wohnungen. Wegen mangelhafter Rohre traten solche Schäden in einem Haus in Köln häufiger auf. Zwar hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen - da es schon so oft zu Schäden kam, erstattet die Versicherung aber nur noch etwa ein Viertel der Kosten und der Rest muss von den Eigentümern getragen werden. (Az. V ZR 69/21)

Textgröße ändern:

Bislang wurden die Kosten auf alle Eigentümer aufgeteilt, je nach Anteil am Gebäude. Eine Gewerbeeinheit im Haus ist mit dieser Praxis aber nicht mehr einverstanden. Als größere Einheit musste sie jeweils viel zahlen - die Wasserschäden traten aber bislang nur in Wohnungen auf. Dafür wollen die Kläger nicht mehr aufkommen. Der BGH könnte nun grundsätzlich entscheiden, wie die Kosten in einem solchen Fall verteilt werden müssen.

(L.Møller--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.