NRW-Innenminister hat "zunehmend Zweifel" an tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund

Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister hat "zunehmend Zweifel" an tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund

NRW-Innenminister hat "zunehmend Zweifel" an tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Zweifel am Ablauf des Polizeieinsatzes in Dortmund Anfang August geäußert, bei dem ein 16-Jähriger aus dem Senegal erschossen wurde. "Obwohl sich auch für mich zunehmend Zweifel ergeben, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Reul am Sonntag der "Welt". Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft untersucht; der Flüchtling soll mit einem Messer auf die Beamten zugegangen sein.

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Zuvor hatten Betreuer die Polizei gerufen, weil sie einen Suizidversuch des 16-Jährigen befürchteten. Diese setzte offenbar zunächst Taser und Reizgas ein, bevor geschossen wurde. Anfang September teilte die Polizei in Dortmund mit, dass gegen fünf Beamtinnen und Beamte auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, ein Polizist sei vorläufig vom Dienst suspendiert.

Dem "Spiegel" sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Carsten Dombert vor einigen Tagen: "Der Einsatz ist meiner Meinung nach nicht richtig abgelaufen und ich habe Zweifel daran, dass hier verhältnismäßig gehandelt worden ist."

Bevor nicht alle Fakten klar seien, "kann ich noch keine Bewertung abgeben", sagte Reul nun der "Welt". Ob bei dem Einsatz Fehler gemacht worden seien und wenn ja, welche und wer sie zu verantworten habe, sei noch nicht geklärt.

(M.Dylatov--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.