Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main erhoben

Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main erhoben

Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen eine 29-Jährige erhoben, die Mitglied in zwei radikalislamischen Organisationen gewesen sein soll. Ihre kleine Tochter soll in Syrien bei Kämpfen erheblich verletzt worden sein, wie die Staatsanwaltschaft am Montag erklärte. Sie wirft der Deutsch-Marokkanerin die Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland und die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vor.

Textgröße ändern:

Die aus dem Taunus stammende Frau soll 2013 zusammen mit ihrem Mann nach Syrien gereist sein und sich dort der Al-Nusra-Front angeschlossen haben. In Syrien soll sie eine Tochter geboren haben. Sie habe sich um Kind und Haushalt gekümmert und es so dem Mann ermöglicht, Kämpfer für die Islamistengruppe zu werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Später sei das Ehepaar in das Gebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gereist.

Beide hätte sich dem IS angeschlossen. Die Angeschuldigte soll ihrem Mann zu seinen jeweiligen Einsatzorten als Kämpfer gefolgt sein. Der IS habe beiden einen monatlichen Geldbetrag gezahlt. Der Frau sei bewusst gewesen, dass sie ihre Tochter in dem Bürgerkriegsland in große Gefahr bringen würde, hieß es.

Das Mädchen sei dort auch verletzt worden. Die Erziehung im Sinn der IS-Ideologie, das Aufwachsen unter der "menschenverachtenden Willkürherrschaft" des IS und der fehlende Schulbesuch sollen ebenfalls gefährlich für ihre Entwicklung gewesen sein.

Die Frau wurde 2019 von kurdischen Einheiten festgenommen und saß bis März 2022 in einem Gefangenenlager. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde sie noch am Frankfurter Flughafen festgenommen.

Der Generalbundesanwalt übergab die Ermittlungen im April an die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Über die Anklage und die Eröffnung eines Hauptverfahrens muss nun das Oberlandesgericht in Frankfurt entscheiden.

(O.Zhukova--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.