Zweiter Schmerzensgeldprozess um Staudammbruch in Brasilien vor Münchner Gericht

Deutsche Tageszeitung - Zweiter Schmerzensgeldprozess um Staudammbruch in Brasilien vor Münchner Gericht

Zweiter Schmerzensgeldprozess um Staudammbruch in Brasilien vor Münchner Gericht / Foto: © AFP/Archiv

In einem am Montag gestarteten neuen Zivilprozess gegen den TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho will das Landgericht München I am 30. Januar eine Entscheidung verkünden. Bis dahin gebe es Schriftsatzfristen, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Mit der für Januar erwarteten Entscheidung werde voraussichtlich entschieden, ob der TÜV für die Folgen des Staudammbruchs hafte oder nicht.

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Bei dem Staudammbruch waren Anfang 2019 mindestens 270 Menschen ums Leben gekommen. Der Bruch des Staudamms an einem Rückhaltebecken der Vale-Eisenerzmine hatte eine giftige Schlammlawine ins Rollen gebracht. Neben hohen Totenzahlen führte dies auch zu einer Naturkatastrophe in der Region.

In dem nun gestarteten Verfahren treten 183 Kläger auf, die Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro verlangen. Die Kläger sind dem Gericht zufolge Erben von getöteten Arbeitern sowie bei dem Unglück verletzte Arbeiter. Es ist der zweite große Zivilprozess in München in der Sache.

Bereits vor einem Jahr startete ein Verfahren, an dem sich auch die betroffene Gemeinde Brumadinho beteiligt. In diesem Verfahren dauert die Entscheidung länger, weil sich im Februar nach den zunächst 37 Klägern 1163 neue Kläger anschlossen. Der TÜV bestreitet eine Verantwortung für die Katastrophe.

(U.Beriyev--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.