Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit über Postbank-Aktien zieht sich noch länger

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Rechtsstreit über Postbank-Aktien zieht sich noch länger

BOULEVARD 20.09.2022

Rechtsstreit über Postbank-Aktien zieht sich noch länger / Foto: © AFP/Archiv

Der lange Rechtsstreit über die Postbank-Aktien wird sich noch mindestens drei Monate hinziehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte den Termin für eine Entscheidung am Dienstag nach der Verhandlung in Karlsruhe auf den 13. Dezember fest. Frühere Postbank-Aktionäre haben gegen die Deutsche Bank geklagt, weil sie mehr Geld für ihre Anteile wollen. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)

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Im Zuge der Übernahme der Postbank zahlte die Deutsche Bank 2010 pro Aktie 25 Euro. Nach Ansicht der Kläger hätte der Preis aber höher ausfallen müssen. Die Deutsche Bank hätte schon vor der Finanzkrise so viel Kontrolle über die Postbank gehabt, dass sie ein Angebot hätte abgeben müssen, argumentieren sie - dieses hätte bei deutlich höherem Kurs auch höher ausfallen müssen.

Über einige der Fälle verhandelte der BGH bereits zum zweiten Mal. 2014 verwies er sie zur erneuten Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Köln, wo die Kläger keinen Erfolg hatten. Darum legten sie wieder in Karlsruhe Revision ein. Der BGH kann direkt entscheiden, er kann den Rechtsstreit aber auch noch einmal nach Köln zurückverweisen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

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