Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß

Deutsche Tageszeitung - Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß

Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß / Foto: © Sputnik/AFP/Archiv

Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht.

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Angaben zur Identität des beschuldigten Russen wollten die Münchner Ermittler nicht machen. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks handelt es sich um den russischen Milliardär Alischer Usmanow, der ein Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein soll.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der beschuldigte russische Staatsbürger auch nach Aufnahme auf die Sanktionsliste der EU am 28. Februar seine Immobilien in Oberbayern von einer Sicherheitsfirma bewacht haben lassen. Durch die Bezahlung dieser Bewachungsdienste habe er dem Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder zuwidergehandelt. Den vier weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, durch die Erbringung der Bewachungsdienste oder deren Unterstützung und die Entgegennahme der Bezahlung Beihilfe zu dem Verstoß geleistet zu haben.

Weitergehende Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft nicht geben. Dem "Spiegel" zufolge handelt es sich bei den Immobilien auch um Besitz von Usmanow am Tegernsee. Dem Magazin und dem Bayerischen Rundfunk zufolge wird Usmanow auch Steuerhinterziehung vorgeworfen - dazu machten die Ermittler zunächst aber keine Angaben.

(P.Hansen--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.