Hafturteile nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Hafturteile nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal rechtskräftig

Hafturteile nach Tod von 22-Jährigem in bayerischem Kanal rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Jahre nach dem Ertrinken eines 22-Jährigen in einem Kanal im bayerischen Weiden in der Oberpfalz sind die Urteile gegen seine Freunde, die dem jungen Mann nicht halfen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Weidener Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte zwei Angeklagte im August 2021 zu Haftstrafen und einen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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Wie das Weidener Gericht feststellte, hatten die Angeklagten im September 2020 mit ihrem Freund in einer Shishabar gefeiert. Alle tranken Alkohol, der 22-Jährige nahm außerdem Drogen. Als die Clique danach zum Auto gehen wollte, stützten sein bester Freund und eine Freundin den 22-Jährigen zwar. Den dritten Freund griff der 22-Jährige aber unterwegs an. Dann ging er unbemerkt davon und stürzte eine Böschung hinab.

Dort fanden ihn die drei Freunde kurze Zeit später am Ufer, wo er auf dem Bauch lag und schluchzend um Hilfe bat. Der beste Freund und die Freundin stiegen zu ihm hinab, halfen ihm aber nicht. Die junge Frau filmte sogar mit ihrem Handy. Als der 22-Jährige schließlich versuchte sich aufzurichten, fiel er ins Wasser, trieb ab und ertrank später unbemerkt. Seine Freunde lachten zuerst, suchten dann vergeblich nach ihm und fuhren schließlich davon.

Der beste Freund wurde wegen Aussetzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, die Freundin zu viereinhalb Jahren. Aussetzung bedeutet, einen hilflosen Menschen trotz Beistandspflicht allein zu lassen oder erst in eine hilflose Lage zu bringen. Der dritte Freund bekam eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen unterlassener Hilfeleistung.

(N.Loginovsky--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.