Gericht: Gemeinde muss für Verletzungen nach Klettern auf Holzstapel nicht haften

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Gemeinde muss für Verletzungen nach Klettern auf Holzstapel nicht haften

Gericht: Gemeinde muss für Verletzungen nach Klettern auf Holzstapel nicht haften / Foto: © AFP/Archiv

Wer auf einen Stapel Holzstämme klettert und dabei durch verrutschende Stämme verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde, die den Wald bewirtschaftet, müsse dafür grundsätzlich nicht haften, teilte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Donnerstag mit. Vor natürlichen Gefahren im Wald müsse grundsätzlich nicht gewarnt werden. (Az.: 1 U 258/21)

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Der Kläger war mit seinem Hund im Wald spazieren, als das Tier auf die aufgestapelten Holzstämme neben einem Wanderweg kletterte. Dabei verfing sich die Leine, so dass der Hund nicht mehr hinab klettern konnte. Der Mann stieg daraufhin auf die Stämme, um die Leine zu lösen. Ein Holzstamm geriet ins Rollen - der Mann wurde eingeklemmt und verletzt.

Die Richter in Zweibrücken bestätigten mit ihrer Entscheidung das Urteil der Vorinstanz. Die Gemeinde muss den künstlich aufgestellten Holzstapel so sichern, dass ein Abrollen oder Verrutschen durch natürliche Einwirkungen wie Wind oder Regen verhindert wird. Für Gefahren, die durch einen dort kletternden Menschen entstehen, muss sie hingegen nicht die Verantwortung tragen. Die Gemeinde darf darauf vertrauen, dass sich Waldnutzer umsichtig verhalten und offensichtliche Risiken meiden.

Eine besondere Sicherung des Stapels wäre nur angebracht gewesen, wenn der Lagerplatz nahe einem Waldkindergarten, einem Spiel- oder Grillplatz gewesen wäre. Eine Lagerung dort hätte besondere Gefahren mit sich gebracht, weil vor allem von Kindern nicht erwartet werden kann, dass sie die Gefahren kennen und verantwortungsbewusst mit ihnen umgehen können. Hier sei dies aber nicht der Fall gewesen.

(M.Dylatov--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

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Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.