Deutsche Tageszeitung - Brüsseler Terrorprozess verschiebt sich um mehrere Wochen

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Brüsseler Terrorprozess verschiebt sich um mehrere Wochen

BOULEVARD 23.09.2022

Brüsseler Terrorprozess verschiebt sich um mehrere Wochen / Foto: © POOL/AFP

Der ursprünglich für Mitte Oktober angesetzte Prozess um die Brüsseler Terroranschläge mit 32 Toten von 2016 verzögert sich. "Derzeit gehen wir von einem mehrwöchigen Aufschub aus", sagte Gerichtssprecher Luc Hennart am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Grund ist der Abbau des Panzerglas-Kastens für die Angeklagten, den die Anwälte der Beschuldigten durchgesetzt hatten.

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Ursprünglich sollten am 10. Oktober die Geschworenen bestellt werden, die Zeugenvernehmung war ab dem 13. Oktober geplant. Beide Termine sind nun abgesagt, da die neue Anklagebank nicht rechtzeitig geliefert werden kann.

Bei einer Voranhörung Mitte September hatten sich mehrere der neun noch lebenden Angeklagten geweigert, in dem in Zellen unterteilten Glaskasten Platz zu nehmen. Die Anwälte kritisierten, ihre Mandanten würden darin wie Tiere zur Schau gestellt. Das Gericht ordnete daraufhin den Abbau an.

Bei den Anschlägen am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation waren am 22. März 2016 insgesamt 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt worden. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Taten für sich.

Hauptbeschuldigter in Brüssel ist der französische Islamist Salah Abdeslam. Er war bereits im Juni in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Abdeslam gilt als einziger Überlebender der Pariser Anschläge vom November 2015 mit 130 Toten.

(V.Sørensen--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

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