Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht

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Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht

BOULEVARD 26.09.2022

Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht / Foto: © AFP/Archiv

Wegen starker Luftverschmutzung ziehen sieben Menschen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihre Verfassungsbeschwerde werde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Umweltrechtsorganisation Client Earth unterstützt, teilte die DUH am Montag in Berlin mit. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer leben demnach in direkter Nähe von Messstellen mit besonders schlechter Luft in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München.

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Wie aus der Verfassungsbeschwerde hervorgeht, sehen sie ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt und wollen strengere Grenzwerte: Die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung reiche nachweislich nicht, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, erklärte die DUH. Sie fordern, die Grenzwerte den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen.

Der Beschwerdeführer Volker Becker-Battaglia aus München erklärte: "Das Gemeine an der Luftverschmutzung ist, dass man sie nicht sieht - deshalb wird sie auch von vielen verdrängt." Die Politik tue zu wenig, um Menschen an vielbefahrenen Straßen zu schützen.

Vor einem Jahr veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation neue Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die unter anderem im Straßenverkehr entstehen. Im Juni 2021 erst hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Deutschland wegen zu schlechter Luft verurteilt. Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

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