Betrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV

Deutsche Tageszeitung - Betrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV

Betrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV / Foto: © AFP/Archiv

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Nordrhein-Westfalen, der bei einem illegalem Hawala-Bankingring mitgemacht haben soll, bekommt vorläufig keine Grundsicherung mehr vom Staat. Bei Hawala-Banking zahlen Kunden an einem Ort Bargeld ein, das woanders gegen Provision ausgezahlt wird - in dem Fall soll es zwischen Deutschland, der Türkei und Syrien hin- und hergegangen sein, wie das Landessozialgericht in Essen am Montag erklärte. Der Mann soll Mitglied eines illegalen Netzwerks mit 80 Beschuldigten gewesen sein.

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Deswegen läuft ein Strafverfahren, das aber noch nicht abgeschlossen ist. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, "im Rahmen eines weit verzweigten Geflechtes von Waren- und Geldflüssen unerlaubte Zahlungsdienste zu erbringen". Das Geld wird bei illegalem Hawala am Staat vorbei transferiert, Beteiligte müssen sich nicht ausweisen. Der Betreiber des einen Topfs rechnet später mit dem Betreiber des anderen Topfs im Ausland ab.

Der Hartz-IV-Empfänger soll Geld eingesammelt und transportiert und außerdem familiäre Angelegenheiten für die Hauptbeschuldigten geregelt haben. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei 16.000 Euro bei ihm. Als das Jobcenter die Zahlungen einstellte, wehrte er sich mit einem Eilantrag vor dem Sozialgericht Düsseldorf, der jedoch abgelehnt wurde.

Nun wies das Landessozialgericht die Beschwerde dagegen zurück. Es bestünden Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit, erklärte es zur Begründung. Diese müssten trotz eines gegen den Mann laufenden Räumungsverfahrens im Hauptsacheverfahren - und nicht im Eilverfahren - geklärt werden.

Seine Kontoauszüge zeigten nämlich weitere Auffälligkeiten. Ermittlungen hätten ergeben, dass er geschäftsführender Gesellschafter einer inzwischen liquidierten Im- und Exportfirma gewesen sei. Er habe drei Konten - das Jobcenter habe aber nur von einem gewusst.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.