Prozess gegen US-Milizen-Gründer wegen "aufrührerischer Verschwörung" bei Kapitol-Sturm

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen US-Milizen-Gründer wegen "aufrührerischer Verschwörung" bei Kapitol-Sturm

Prozess gegen US-Milizen-Gründer wegen "aufrührerischer Verschwörung" bei Kapitol-Sturm / Foto: © AFP/Archiv

In der US-Hauptstadt Washington beginnt am Dienstag (09.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) der Prozess gegen den Gründer und Anführer der bekannten rechtsextremen Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021. Rhodes und vier weitere angeklagte Mitglieder der Gruppierung müssen sich vor einem Bundesgericht wegen "aufrührerischer Verschwörung" verantworten. Es ist der erste Prozess zum Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 mit diesem Anklagepunkt, auf den bis zu 20 Jahre Haft stehen.

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Rhodes und die anderen Oath Keepers sollen sich laut Staatsanwaltschaft verschworen haben, um eine Zertifizierung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 und damit einen Regierungswechsel zu verhindern. Der für seine Augenklappe bekannte Milizen-Gründer sprach in einem verschlüsselten Messengerdienst gar von einem "Bürgerkrieg". Der Prozess soll fünf Wochen dauern, am Dienstag beginnt zunächst die Auswahl der Geschworenen.

(O.Zhukova--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.