U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung verschiebt wegen Hurrikan "Ian" öffentliche Sitzung

Deutsche Tageszeitung - U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung verschiebt wegen Hurrikan "Ian" öffentliche Sitzung

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung verschiebt wegen Hurrikan "Ian" öffentliche Sitzung / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des heranziehenden Hurrikans "Ian" hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols seine für Mittwoch geplante öffentliche Sitzung abgesagt. "Wir beten für die Sicherheit all jener, die sich im Pfad des Sturms befinden", erklärten der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson und seine Stellvertreterin Liz Cheney am Dienstag. "Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses gehen weiter und wir werden bald ein Datum für die verschobene Sitzung verkünden."

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Die Abgeordneten hatten am Mittwoch nach zweimonatiger Pause wieder eine öffentliche Sitzung abhalten wollen, um neue Ergebnisse ihrer Ermittlungen zum Angriff auf den US-Kongress am 6. Januar 2021 vorzustellen. Verschoben wurde der Termin nun angesichts des Hurrikans "Ida", der am Dienstag von Kuba aus in Richtung des US-Bundesstaates Florida zog.

Der Wirbelsturm der Stärke 3 war mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Stundenkilometern auf Kuba getroffen und hatte auf der Karibikinsel schwere Schäden verursacht. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. In Florida hat Gouverneur Ron DeSantis vorsorglich den Notstand ausgerufen. Insbesondere Städte an der Südwestküste des Bundesstaates am Golf von Mexiko bereiteten sich auf Sturmfluten und heftige Winde vor.

Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat bislang acht öffentliche Sitzungen abgehalten, die letzte am 21. Juli. Die nächste öffentliche Sitzung könnte die letzte dieser Art vor den Kongresswahlen im November werden.

Hunderte radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

(L.Møller--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.