Bundesgerichtshof verhandelt über Entfernung einer negativen Bewertung bei Ebay

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Entfernung einer negativen Bewertung bei Ebay

Bundesgerichtshof verhandelt über Entfernung einer negativen Bewertung bei Ebay / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über eine negative Bewertung bei Ebay. Bei einem Geschäft wurden über Ebay vier Gelenkbolzenschellen zur Befestigung von Schläuchen für etwa 14 Euro plus knapp fünf Euro Versandkosten gekauft. Der Käufer bewertete das Geschäft später auf der Plattform und schrieb, die Ware sei zwar gut, die Versandkosten seien aber "Wucher!!". (Az. VIII ZR 319/20)

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Der Verkäufer zog vor Gericht, um zu erreichen, dass dieser Teil der Bewertung entfernt wird. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay zufolge müssen Bewertungen "sachlich" gehalten sein und dürfen keine "Schmähkritik" enthalten. Das Landgericht Weiden verurteilte den Käufer dazu, die Bewertung zu entfernen. Sie sei überspitzt und habe keinen sachlichen Bezug. Gegen dieses Urteil zog der Käufer vor den BGH.

(W.Novokshonov--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.