Bundesgerichtshof urteilt über Eintreibung von ungarischer Maut in Deutschland

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof urteilt über Eintreibung von ungarischer Maut in Deutschland

Bundesgerichtshof urteilt über Eintreibung von ungarischer Maut in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland. Es geht um den Autovermieter Hertz: Mit mehreren seiner Wagen war in Ungarn ohne Vignette gefahren worden. Für die deswegen nachträglich erhobene erhöhte Mautgebühr soll nach ungarischem Recht der Halter - hier Hertz - aufkommen. (Az. XII ZR 7/22)

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Das Landgericht in Frankfurt am Main verurteilte den Autovermieter dazu, knapp 960 Euro plus Inkassokosten zu zahlen. Das will Hertz aber nicht. In der ungarischen Regelung sieht die Firma einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland - sie stehe also im Widerspruch zu grundlegenden deutschen Vorschriften. Außerdem soll Hertz laut Landgericht die Summe in Euro zahlen, normalerweise müssen Schulden in fremder Währung aber auch in dieser gezahlt werden. Der BGH entscheidet nun, ob das Frankfurter Urteil Bestand hat.

(A.Nikiforov--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.