EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef

EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Weigerung des EU-Parlaments, der Holding Agrofert Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen den früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis zu gewähren, ist gültig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der von Babis gegründeten Gesellschaft ab. Es ging um eine Untersuchung zum möglichen Missbrauch von EU-Mitteln. (Az. T-174/21)

Textgröße ändern:

Im Juni 2020 hatte das EU-Parlament diese wiedereröffnet. Babis wurde vorgeworfen, die Holding, die Gelder bekam, trotz des Verkaufs an Treuhandfonds weiter zu kontrollieren. Die EU-Kommission kam später zu dem Schluss, dass es einen Interessenkonflikt gegeben habe. Agrofert zog vor Gericht, um Zugang zu einem Prüfbericht und einem Schreiben der Kommission an den Ministerpräsidenten zu bekommen, hatte damit aber nun keinen Erfolg.

In Tschechien steht Babis seit Beginn dieses Monats in einem anderen Fall wegen möglichen Subventionsbetrugs vor Gericht. Der Milliardär erlitt im vergangenen Jahr eine Wahlniederlage gegen den jetzigen Regierungschef Petr Fiala. Er zog als Abgeordneter ins Parlament ein, verlor aber seine Immunität Anfang März.

(U.Beriyev--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.