Berliner Innensenat verbietet Verein der Hells Angels und Unterstützergruppe

Deutsche Tageszeitung - Berliner Innensenat verbietet Verein der Hells Angels und Unterstützergruppe

Berliner Innensenat verbietet Verein der Hells Angels und Unterstützergruppe / Foto: © AFP/Archiv

Der Berliner Innensenat hat den Verein "Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central" ("HAMC Berlin Central") verboten und aufgelöst. Auch der Unterstützerverein "MP 81 Berlin Central" wurde verboten, teilte der Innensenat am Donnerstag mit. Beiden Vereinen sei jede Tätigkeit in Deutschland untersagt. Die Ermittler gingen mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen die Mitglieder vor.

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Betroffen waren Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 40 Wohnungen sowie Hafträume und das Clubhaus im Berliner Stadtteil Reinickendorf wurden durchsucht. "Das heutige Verbot stellt klar, dass wir nicht wegschauen, wenn eine neu geschaffene Organisation an die Stelle eines bereits 2012 verbotenen Vereins tritt und diesen ersetzt", erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Vor mehr als zehn Jahren wurden das "HAMC Berlin City" und das "MG 81" verboten. Bestandskräftig ist das Verbot seit 2020. Die beiden am Donnerstag verbotenen Vereine gelten als Ersatzorganisationen. Das "HAMC Berlin Central" sei eine von drei in Berlin ansässigen "Chartern" der Hells Angels gewesen. Schwerpunkt der Tätigkeiten sei in Berlin gewesen. Dabei habe der Verein die verfassungswidrigen Ziele des Vorgängervereins weiter verfolgt.

Nach dem Verbot des "HAMC Berlin City" 2012 wurden zunächst vier "Charter" neu gegründet. Diese lösten sich nach zahlreichen Verhaftungen 2014 schließlich selbst auf. Daraufhin wurde das am Donnerstag aufgelöste "HAMC Berlin Central" gegründet.

(V.Sørensen--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

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Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.