Bewerber mit Rückentattoo darf in Rheinland-Pfalz kein Polizist werden

Deutsche Tageszeitung - Bewerber mit Rückentattoo darf in Rheinland-Pfalz kein Polizist werden

Bewerber mit Rückentattoo darf in Rheinland-Pfalz kein Polizist werden / Foto: © AFP/Archiv

Wer mit einem Rückentattoo mit Begriffen wie "Loyalty" oder "Honor" in Rheinland-Pfalz Polizist werden will, hat schlechte Chancen: Das Land dürfe einen Bewerber aus diesem Grund ablehnen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Die auf Deutsch übersetzten Begriffe "Loyalität" und "Ehre" ließen den Schluss zu, dass der Bewerber ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertrete. (Az. 7 L 2837/22.TR)

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Der Mann hatte sich für den gehobenen Polizeidienst in Rheinland-Pfalz beworben. Er wurde jedoch abgelehnt, weil er auf seinem oberen Rücken ein Tattoo mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt. Das Land hatte Zweifel an seiner charakterlichen Eignung, weil die Begriffe zusammen mit der gewählten Schriftart den Gesamteindruck eines "Ehrenkodex" vermittelt hätten, der inhaltlich nicht mit den Werten der "modernen Bürgerpolizei" in Einklang gebracht werden könne.

Die Trierer Richter gaben dem Land Recht. Dass sich der Mann "Loyalität" und "Ehre" als erstes tätowieren ließ, lege nahe, dass diese Werte für ihn einen besonderen Stellenwert hätten. Damit könne der Loyalität zu einem bestimmten Menschen oder einer Gruppe und der Aufrechterhaltung einer wie auch immer gearteten Ehre eine übersteigerte Bedeutung zukommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dem Bewerber "Loyalität" und "Ehre" wichtiger seien als die Freiheitsrechte der Bürger. Die Hintergründe seines Tattoos habe er nicht plausibel erklären können.

(B.Izyumov--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.