OLG Celle gibt Porsche und VW in Milliardenstreit um gescheiterte Übernahme recht

Deutsche Tageszeitung - OLG Celle gibt Porsche und VW in Milliardenstreit um gescheiterte Übernahme recht

OLG Celle gibt Porsche und VW in Milliardenstreit um gescheiterte Übernahme recht / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Milliardenforderungen von Anlegern im Musterverfahren gegen Porsche und Volkswagen nach der gescheiterten Übernahme zurückgewiesen. Der Sportwagenbauer habe nicht verwerflich gehandelt, als er den Kapitalmarkt 2008 über die beabsichtigte Übernahme informierte, erklärte das Gericht am Freitag. Die Kläger warfen den Autobauern vor, sie bewusst in die Irre geführt zu haben.

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Der Kurs der VW-Aktie schwankte damals nach verschiedenen Erklärungen Porsches stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden. Vor dem OLG Celle machten 42 Kläger Ansprüche von insgesamt 5,4 Milliarden Euro geltend. Unter ihnen waren sowohl private Anleger als auch Hedgefonds.

Das Musterverfahren dauerte fünf Jahre. Darin sollten Fragen beispielhaft geklärt werden, sodass sich andere Gerichte daran orientieren können. Das OLG teilte nun weiter mit, dass Volkswagen nicht hafte, weil sein Vorstand von den Übernahmeplänen nichts wusste und Aufsichtsratsmitglieder, die auch bei Porsche tätig waren, zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen seien.

Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht: Die Kläger können sich noch an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe wenden.

Porsche begrüßte die Entscheidung. Der Autobauer teilte mit, er sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Nachdem die geplante Übernahme scheiterte, gehört Porsche inzwischen zu VW.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.